Maßstab statt Moraltheater – Warum ich nicht wähle und das Thalia-Spektakel mehr über unser System verrät als über die AfD

Ich habe mir den sogenannten „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater auf YouTube angesehen. Drei Tage lang wurde dort eine Gerichtsverhandlung simuliert, mit echter ehemaliger Justizministerin als Vorsitz, mit Sachverständigen, Verteidigung, Anklage und einer ausgelosten Bürgerjury. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland eingeleitet werden sollte. Am Ende sprach sich die Jury mehrheitlich dafür aus, ein solches Verfahren prüfen zu lassen und die staatliche Finanzierung zu entziehen. Das Ganze hatte den Klang institutioneller Ernsthaftigkeit, die Form juristischer Strenge und die Atmosphäre moralischer Gewissheit. Es sah aus wie ein Gericht. Es fühlte sich an wie ein Urteil. Es war nur keines.

Was mich daran weniger empörte als amüsierte, war nicht die politische Stoßrichtung, sondern die strukturelle Verwechslung von Ebenen. In Skin in the Game von Nassim Taleb wird ein Gedanke der Brüder Graham zitiert, der für mich wie ein intellektueller Kompass funktioniert: „Auf Bundesebene bin ich Libertärer, auf Landesebene Republikaner, auf kommunaler Ebene Demokrat und gegenüber Familie und Freunden Sozialist.“ Dieser Satz ist kein Widerspruch, sondern eine Warnung. Politische Prinzipien sind nicht maßstabsneutral. Wer sie fraktal anwendet, produziert Ideologie.

Genau das war im Thalia-Theater zu beobachten. Ein Parteiverbot ist ein Instrument der Bundesebene. Es greift tief in die Architektur des politischen Wettbewerbs ein, schafft Präzedenzfälle, definiert die Toleranzgrenzen des Systems. Auf dieser Ebene muss man libertär denken, also maximal zurückhaltend, prinzipientreu, machtskeptisch. Freiheit gilt gerade für die Unbequemen. Sonst ist sie bloß Dekoration. Im Theater jedoch wurde das moralische Empfinden des Privaten auf die Ebene des Verfassungsrechts gehoben. Empörung bekam den Anschein institutioneller Notwendigkeit. Dramaturgie ersetzte Aktenlage. Applaus ersetzte Haftung.

Das Problem liegt tiefer als ein einzelnes Bühnenformat. Unser politisch-mediales System belohnt Inszenierung. Parteien brauchen Aufmerksamkeit, Medien brauchen Zuspitzung, kulturelle Institutionen brauchen Relevanz. Ein simuliertes Parteiverbot ist dafür perfekt geeignet: moralisch aufgeladen, symbolisch groß, diskursiv anschlussfähig. Dramaturgie erzeugt Resonanz. Nüchternheit erzeugt Langeweile. Das System optimiert auf Erregung, nicht auf Exzellenz.

Wenn eine Partei tatsächlich systematisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, dann muss der Staat handeln. Dann greift republikanische Logik: Schutz der Ordnung. Aber Schutz der Ordnung verlangt Beweise, klare Kriterien, saubere Verfahren. Ein echtes Verbotsverfahren hätte reale Konsequenzen: politische Radikalisierung oder Befriedung, internationale Signalwirkung, neue juristische Maßstäbe. Der Bühnenprozess trug kein Risiko. Niemand im Saal haftete für die Folgen. Es war Politik ohne Skin in the Game.

Auf kommunaler Ebene wiederum funktioniert Demokratie anders. Dort lebt sie vom Aushalten, vom direkten Gegenüber, vom Streit im Alltag. Ein Parteiverbot löscht keine Überzeugungen. Wähler verschwinden nicht, weil ein Parteiname verschwindet. Wer strukturelle Konflikte juristisch lösen will, behandelt Symptome als Ursache. Und im Privaten bin ich selbstverständlich klar. Ich ziehe Grenzen, ich habe Werte, ich wähle meine Gemeinschaft. Aber mein moralisches Empfinden ist kein Ersatz für Staatskunst. Der Staat darf nicht fühlen wie ein Wohnzimmer.

Stoisch gedacht ist Tugend Exzellenz. Weisheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit, Mäßigung. Exzellenz zeigt sich darin, unter Druck Maß zu halten, Ebenen zu trennen, Nebenwirkungen mitzudenken. Was ich im Stream sah, war wenig Mäßigung und viel Signal. Nicht Emotion ist das Problem, sondern Unmäßigkeit.

An dieser Stelle wird mein eigener Standpunkt relevant: Ich gehe nicht wählen. Nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus struktureller Skepsis. Demokratie funktioniert kraftvoll im Nahbereich, wo Rückkopplung, Verantwortung und Sichtbarkeit gegeben sind. Auf Bundesebene aggregieren wir Millionen Präferenzen zu Mehrheiten. Mehrheit erzeugt Legitimität, aber nicht automatisch Qualität. Das System optimiert auf Wiederwahl, nicht auf Wahrheit. Es belohnt Koalitionsfähigkeit, nicht zwingend Kompetenz. Es fördert Zustimmungsfähigkeit, nicht notwendigerweise Exzellenz.

Meine Stimme ist Delegation von Macht. Wenn ich keine Option sehe, die Exzellenz anstrebt, delegiere ich nicht. Das kleinere Übel ist kein Ideal, sondern ein Dauerprovisorium. Enthaltung ist für mich keine Resignation, sondern Kohärenz. Statistisch verändert meine einzelne Stimme keine Systemqualität. Normativ legitimiert sie jedoch ein Anreizsystem, das ich kritisch sehe.

Ich plädiere nicht für Autoritarismus. Ich plädiere für strukturelle Exzellenz. Auf Bundesebene bräuchte es klarere Kompetenzkriterien für Ministerämter, stärkere persönliche und institutionelle Haftung bei gravierenden Fehlentscheidungen, eine Entkopplung parteipolitischer Karrieren von fachlicher Führungsverantwortung und ergänzende direkte Elemente bei klar umrissenen Sachfragen. Weniger Parteiapparat, mehr Verantwortung. Weniger Symbolik, mehr Rechenschaft.

Der Schauprozess im Thalia war für mich deshalb kein Skandal, sondern ein Symptom. Er zeigte, wie leicht wir private Moral zur Staatslogik erheben und wie schnell wir Applaus mit Urteil verwechseln. Ich schmunzle nicht über links oder rechts. Ich schmunzle über die Gleichzeitigkeit widersprüchlicher Prinzipien im selben Raum: libertär im Anspruch, republikanisch im Ton, demokratisch im Selbstbild, sozialistisch im Gefühl. Alles gleichzeitig. Ohne saubere Trennung der Ebenen.

Maßstab ist alles. Und solange ich Exzellenz im politischen Gesamtbild nicht erkenne, bleibt meine Stimme bei mir.

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