Wer haftet, wenn ein Elektroauto repariert wird, die Werkstatt aber einen schwer erkennbaren Batteriefehler übersieht, der zu schweren Verletzungen oder Todesfällen führt? Schließlich sollen Werkstätten ihre Arbeit ordnungsgemäß ausführen. Wenn du einen Freund hast, der eine kleine Karosseriewerkstatt betreibt, frag doch mal nach, ob ihm ein lukratives neues Geschäftsfeld angeboten wurde. Denn wenn meine Theorie stimmt, könnte einigen Kleinunternehmern bald das Leben ruiniert werden. WEITERLESEN

Die US-Kriegsmaschinerie verbraucht ihre eigenen Grundlagen und legt eine strukturelle Krise offen, die sich nicht allein mit Geld lösen lässt. Der US-israelische Krieg gegen den Iran hat eine strukturelle Krise im Zentrum der Kriegsmaschinerie Washingtons offengelegt – eine Krise, die die Fähigkeit in Frage stellt, einen langwierigen Konflikt aufrechtzuerhalten, geschweige denn verbrauchte Ressourcen zu ersetzen. Bereits in den ersten Wochen wurden enorme Bestände an Raketen, Flugzeugen und präzisionsgelenkter Munition – von Tomahawk und ATACMS bis hin zu Patriot-, THAAD- und Arrow-Abfangraketen – in einem atemberaubenden Tempo aufgebraucht. Die Gefechtsabnutzung schlägt rasch in eine industrielle Abrechnung um und offenbart die Grenzen der US-amerikanischen und israelischen Fähigkeit, hochwertige Waffensysteme im Tempo moderner Kriegsführung nachzuproduzieren. Feuerkraft ohne Durchhaltevermögen Strategische Waffen, leere Lager Wenn die Lufthoheit bricht Lieferketten als neues Schlachtfeld Die Kostenfalle Eine Industrie ohne Skalierbarkeit Ein zerfallender Mythos WEITERLESEN

Die linksgrün-woken Amtskirchen in Deutschland sollen künftig nicht mehr von den Steuerzahlern finanziert werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion über „Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ vor. Die großzügigen Staatsleistungen an die katholische und evangelische Amtskirche, also die beiden Hauptkirchen in Deutschland, sollen auf Drängen der AfD endlich auslaufen. Der AfD-Gesetzentwurf nimmt Bezug auf Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, der insoweit in Artikel 140 des bundesdeutschen Grundgesetzes aufgegangen sei. Dem Staat sei darin die Verpflichtung auferlegt, die sogenannten Staatsleistungen an Religionsgesellschaften durch ein Gesetz abzulösen. Dieser Verfassungsauftrag bestehe nun bereits seit 1919 und sei trotz seines eindeutigen Normgehalts bis heute nicht umgesetzt worden, kritisiert die AfD und stellt fest: Ein Bundesgesetz, das die verfassungsrechtlich gebotene Ablösung der Staatsleistungen normiert, existiere bislang nicht. Der Entwurf der AfD-Fraktion enthält unter anderem eine Festlegung eines einheitlichen Verfahrens zur Ermittlung und Bewertung der Staatsleistungen und der Ablösebeträge, eine Bestimmung zulässiger Ablöseformen einschließlich Einmalzahlung, gestreckter Zahlung und Sachleistung sowie eine Verpflichtung der Länder, die Ablösung innerhalb eines festgelegten Zeitraums durch Abschluss rechtsverbindlicher Ablösungsverträge vorzunehmen. Vorgesehen ist auch die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle zur Sicherstellung eines bundesweit einheitlichen Vollzugs und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Hintergrund ist: Die meisten Staatsleistungen gehen zurück auf das Jahr 1803. Damals wurden im Zuge der Säkularisation die Kirchengüter in Deutschland weitgehend enteignet und verstaatlicht. Fast 100.000 Quadratkilometer Land sowie das Vermögen von Klöstern, Bistümern und Stiften wurden eingezogen. Die Säkularisation diente dazu, weltliche Fürsten für Gebietsverluste zu entschädigen, die sie auf dem linken Rheinufer an Frankreich verloren hatten. Als Gegenleistung für den Entzug der Besitztümer wurden die neuen Eigentümer, also die Landesfürsten, verpflichtet, für den Unterhalt von Kirchen, Schulen und Pfarrern aufzukommen. Dies bildet die Grundlage für die bis heute gezahlten Staatsleistungen.