Das House Committee on the Judiciary, Republicans, hat aufgedeckt, wie massiv Brüssel auf die sozialen Medien Druck ausübt. Gerade im Vorfeld von Wahlen. Demokratische Willensbildung und Meinungsvielfalt? Das darf es unter der Eurokraten-Herrschaft offenbar nicht geben.
Interne Dokumente belegen, dass die EU-Kommission systematisch soziale Netzwerke dazu gedrängt hat, politisch unerwünschte Inhalte zu unterdrücken – gezielt und zeitlich abgestimmt auf nationale Wahlen. Natürlich unter dem Banner von “Demokratie” und “Rechtsstaatlichkeit”.