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Jul 22 • NEWS
Analyse des neuen Enteignungsgesetzes in Deutschland
Gesetzentwurf zur Enteignung vorgelegt
# Überblick und Hintergrund
- Das neue Enteignungsgesetz wurde von der Bundesregierung vorgestellt.
- Ziel ist die Enteignung großer Wohnungsunternehmen, kleiner Betriebe und Privatpersonen.
- Hintergrund: Wirtschaftliche Krise, drei Jahre Rezession in Deutschland.
## Politischer Kontext
- Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« führte zum Erfolg.
- Gesetz betrifft nicht nur große Unternehmen, sondern auch private Eigentümer.
- Kritiker sehen darin einen Angriff auf Eigentumsrechte und Investorenstandort.
# Inhalt und Ziel des Gesetzes
- Ziel: Gemeinwohl durch Überführung von Eigentum in Gemeineigentum.
- Betroffene: Immobilienbesitzer, Firmen, Produktionsmittel, Dienstleister.
- Enteignungen erfolgen ohne volle Entschädigung, oft unter Marktwert.
- Kein Anspruch auf Ersatz in vollem Wert, nur auf Almosen.
- Enteignungen sollen auch in Berlin erfolgen, mit breiter Ausweitung.
## Gesetzliche Regelungen
- Eigentümer behalten formell Eigentum, Entscheidungsfreiheit eingeschränkt.
- Begrenzung von Gewinnen, Pflicht zur Reinvestition.
- Entschädigung: niedriger als Verkehrswert, genaue Höhe offen.
- Neue Behörde: "Ferge-Gesellschaftungsbehörde" zur Umsetzung.
# Folgen und Kritik
- Gefahr der Enteignung aller relevanten Bereiche: Wohnen, Energie, Wasser, Medien.
- Investitionsstandort Berlin und Deutschland insgesamt wird gefährdet.
- Kritik: Gesetz zerstört Investitionsklima, ist vergleichbar mit kommunistischen Praktiken.
- Gefahr, Eigentum bei Krediten zu verlieren, wenn Entschädigung geringer als Schulden.
- Bürokratische Überregulierung durch neue Behörde.
# Fazit
- Das Gesetz stellt einen radikalen Eingriff in Eigentumsrechte dar.
- Es wird befürchtet, dass es auf ganz Deutschland ausgeweitet wird.
- Kritiker fordern Diskussion über die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.
Der Bericht von BILD wurde nicht analysiert!
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7 comments
Analyse des neuen Enteignungsgesetzes in Deutschland
skool.com/klartext
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