Ein neues Gutachten soll den Weg frei machen, ein AfD-Verbot durchzusetzen. Schnell griffen Linke, Grüne und AfD-Gegner den Ball auf und begannen, für ein AfD-Verbot zu kampagnieren. Was man in den Medien nicht findet: die massive Kritik daran. 1.500 Seiten hat das Gutachten, das am Donnerstag vorgestellt wurde. Am Tag darauf scheint Thüringens Innenminister es schon gelesen zu haben. Er bescheinigt dem Papier eine hohe „juristische Qualität“ und fordert zugleich ein Verbot der laut Umfragen größten Partei Deutschlands. So läuft das Drehbuch einer medienpolitischen Kampagne. Dasselbe Netzwerk aus AfD-Gegnern lässt zunächst eine Studie erstellen, in der das Hauptargument gegen ein AfD-Verbot (Verfassungswidrigkeit) „widerlegt“ wird. Medien aus demselben Netzwerk berichten darüber wohlwollend, und dann kommt die Politik aus demselben Netzwerk und sieht sich politisch zum Handeln „gezwungen“ – etwa Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Auch Ricarda Lang (Grüne) rief umgehend zum AfD-Verbot auf. Inhaltliche und tiefgründige Kritik am Gutachten findet sich indes nicht in den Mainstream-Staatsmedien – sondern auf der Nachrichtenplattform X (vermutlich deshalb ist sie so unbeliebt). Über die Finanzierung (u. a. von EU und Soros) hat TKP bereits am Donnerstag berichtet. Auch der Vorstand der NGO GFF wurde bereits auseinandergenommen. Der Generalsekretär Malte Spitz ist seit 2013 Mitglied im Parteirat der Grünen. Zuvor war er sieben Jahre Mitglied im sechsköpfigen Bundesvorstand der Grünen. Weitere Vorstandsmitglieder sind unter anderem: - Felix Reda: 2009–2019 Piratenpartei, 2014–2019 MdEP (Grüne/EFA-Fraktion), zuvor SPD-Mitglied - Dana-Sophia Valentiner: Professorin an der HSU Hamburg, Schwerpunkt feministische Rechtspolitik - Nora Markard: Refugee Law Clinic, Mitunterzeichnerin des Menschenrechtspakt-Aufrufs für eine Liberalisierung des Asylrechts (2023) „Die GFF ist keine neutrale Bürgerrechtsorganisation, sondern ein parteipolitisch geprägtes Netzwerk mit grün-linker Vorstandsstruktur, das staatsferne Finanzierung nutzt, um eine demokratisch gewählte Oppositionspartei vom Stimmzettel zu drängen“, schreibt dazu ein X-User.