Guten Morgen Horst, wer hätte das gedacht - Deutschland gegen Paraguay. Viel Freude heute Abend. 🤗 ⚽️

Ein neues Gutachten soll den Weg frei machen, ein AfD-Verbot durchzusetzen. Schnell griffen Linke, Grüne und AfD-Gegner den Ball auf und begannen, für ein AfD-Verbot zu kampagnieren. Was man in den Medien nicht findet: die massive Kritik daran. 1.500 Seiten hat das Gutachten, das am Donnerstag vorgestellt wurde. Am Tag darauf scheint Thüringens Innenminister es schon gelesen zu haben. Er bescheinigt dem Papier eine hohe „juristische Qualität“ und fordert zugleich ein Verbot der laut Umfragen größten Partei Deutschlands. So läuft das Drehbuch einer medienpolitischen Kampagne. Dasselbe Netzwerk aus AfD-Gegnern lässt zunächst eine Studie erstellen, in der das Hauptargument gegen ein AfD-Verbot (Verfassungswidrigkeit) „widerlegt“ wird. Medien aus demselben Netzwerk berichten darüber wohlwollend, und dann kommt die Politik aus demselben Netzwerk und sieht sich politisch zum Handeln „gezwungen“ – etwa Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Auch Ricarda Lang (Grüne) rief umgehend zum AfD-Verbot auf. Inhaltliche und tiefgründige Kritik am Gutachten findet sich indes nicht in den Mainstream-Staatsmedien – sondern auf der Nachrichtenplattform X (vermutlich deshalb ist sie so unbeliebt). Über die Finanzierung (u. a. von EU und Soros) hat TKP bereits am Donnerstag berichtet. Auch der Vorstand der NGO GFF wurde bereits auseinandergenommen. Der Generalsekretär Malte Spitz ist seit 2013 Mitglied im Parteirat der Grünen. Zuvor war er sieben Jahre Mitglied im sechsköpfigen Bundesvorstand der Grünen. Weitere Vorstandsmitglieder sind unter anderem: - Felix Reda: 2009–2019 Piratenpartei, 2014–2019 MdEP (Grüne/EFA-Fraktion), zuvor SPD-Mitglied - Dana-Sophia Valentiner: Professorin an der HSU Hamburg, Schwerpunkt feministische Rechtspolitik - Nora Markard: Refugee Law Clinic, Mitunterzeichnerin des Menschenrechtspakt-Aufrufs für eine Liberalisierung des Asylrechts (2023) „Die GFF ist keine neutrale Bürgerrechtsorganisation, sondern ein parteipolitisch geprägtes Netzwerk mit grün-linker Vorstandsstruktur, das staatsferne Finanzierung nutzt, um eine demokratisch gewählte Oppositionspartei vom Stimmzettel zu drängen“, schreibt dazu ein X-User.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem beispiellosen Transformationsprozess. In Briefen an mittelständische Unternehmen wird für eine zentralistisch gesteuerte Kriegswirtschaft geworben, berichtet ein Unternehmer. Ein Dokument, das einem mittelständischen Unternehmer zuging, offenbart den Mechanismus, mit dem der Staat nun aktiv in die Wirtschaft eingreift, um sie auf die Anforderungen der „Zeitenwende“ zu trimmen. Das deutsche Geschäftsmodell, das auf dem Zugang zu günstiger Energie basierte, wurde mutwillig zerstört. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines markierte dabei den faktischen Endpunkt der industriellen Souveränität Deutschlands. Während die deutsche Industrie unter den Folgen explodierender Energiekosten leidet, wandern produktive Kapazitäten in die USA ab oder gehen schlicht in die Insolvenz. Dies ist kein Zufall, sondern die logische Konsequenz einer Politik, die nationale Interessen den Vorgaben einer äußeren Macht unterordnet – einer Macht, die ein starkes, eigenständiges Deutschland als geopolitisches Hindernis betrachtet. Die neue Rolle: Lieferant für die Rüstungsmaschinerie Anstatt die Energiepreise zu senken und die Industrieproduktion zu revitalisieren, springt der deutsche Staat nun als „Retter“ ein. Das Ziel ist jedoch nicht der Erhalt des zivilen Wohlstands, sondern die Umstellung auf eine Rüstungsökonomie. Wie das vorliegende Dokument zeigt, wird diese Transformation durch staatlich kuratierte „Lieferantenverzeichnisse“ für die Bundeswehr und Behörden mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorangetrieben. - Systematische Erfassung: Unternehmen werden gezielt identifiziert und in staatliche Netzwerke integriert. - Staatliche Selektion: Eine „Kommission“ fungiert als Torwächter, die entscheidet, welche Betriebe „qualitätsgesichert“ und systemrelevant sind. - Schuldenfinanzierte Abhängigkeit: Die Rüstungsaufträge, die diese Unternehmen locken, werden durch immense neue Staatsschulden finanziert – Gelder, die an anderer Stelle, etwa im Sozial- und Gesundheitswesen, fehlen.

Was das US-Militär unter „Multi-Domain Operations“ versteht, klingt wie Science-Fiction — ist aber ein reales, mit Milliarden finanziertes Programm, das die komplette Vernetzung aller militärischer Sensoren ermöglichen soll. Die Entscheidungen sollen bereits auf einen Ebene nahe der Sensoren erfolgen, statt auf eine Kommandozentrale zu warten. Ein 2018 vom Washington Security Forum veröffentlichtes Strategiepapier mit dem Titel „Smart Data Fusion Hubs for Multi-Domain Operations“ gibt einen seltenen Einblick in die militärische Datenfusionsmaschinerie, die derzeit entsteht. Die Autorin Rebecca Grant, eine etablierte Verteidigungsanalystin, beschreibt darin eine Technologie, die weit über das hinausgeht, was die Öffentlichkeit unter „Vernetzung“ versteht. Was sind Smart Data Fusion Hubs? Die Kurzfassung: Intelligente Datenfusions-Knotenpunkte, die an der vordersten taktischen Front des Gefechtsfelds Daten nicht nur weiterleiten, sondern in Echtzeit verarbeiten, sortieren, priorisieren und zu Entscheidungsvorlagen verdichten. Das Papier beschreibt sie als „eine neue Art von Box“ — softwaredefinierte Funktransceiver mit offener Systemarchitektur, die bestehende Datenlinks wie Link 16 und MADL zusammenbinden und gleichzeitig als autonome Verarbeitungseinheiten fungieren. Die entscheidende Passage des Dokuments: WEITERLESEN

Die Technologie entwickelt sich mittlerweile in einem solchen Tempo, dass sie die Zentren geopolitischer Macht mit sich zieht – und nicht mehr umgekehrt. KI wird zum Regulierungsinstrument. Künstliche Intelligenz ist nicht mehr nur ein technologisches Werkzeug, sondern entwickelt sich zu einem Instrument der Regulierungsmacht. Das bedeutet, dass die Regeln des großen geopolitischen Spiels möglicherweise nicht mehr so definiert werden wie früher – nämlich durch die Konfrontation zwischen Großmächten –, sondern vielmehr durch eine vermittelte Dimension, ja sogar in eine Unterdimension verlagert: den virtuellen digitalen Raum, in dem KI, so scheint es, die Fähigkeit besitzt, den Cyberspace zu kontrollieren. WEITERLESEN